Allgemeine Geschäftsbedingungen der Polypex GmbH (FN 374321y) für Online Verbrauchergeschäfte


Hier können Sie die unsere AGBs als PDF herunterladen und speichern:
POLYPEX AGBs, Stand Juli 2018

Laden Sie hier unsere AGBs für Einkauf herunter:
POLYPEX Einkaufsbedingungen, Stand Oktober 2014

1. Geltungsbereich dieser AGB


1.1 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Leistungen der Polypex GmbH (im Folgenden POLYPEX genannt), bezüglich der Lieferung von Waren. Die Warenlieferungen von POLYPEX erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen POLYPEX und Verbrauchern. Verbraucher ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher im obigen Sinne werden im Folgenden als Kunde bezeichnet.

2 Bestellung, Auftrag, Lieferung


2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an POLYPEX zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. POLYPEX wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch POLYPEX dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn POLYPEX dies in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.

2.2 Sollte POLYPEX nicht bereits in der Zugangsbestätigung (siehe Punkt 2.1) die Annahme des Vertrages erklärt haben, erfolgt die Annahme der Bestellung und damit ein Vertragsabschluss erst dann, wenn POLYPEX das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden per E-Mail oder Nachricht auf dem Kundenkonto bestätigt.

2.3 POLYPEX weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. POLYPEX behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. POLYPEX ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte POLYPEX die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden ebenfalls binnen drei Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.

2.4 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen POLYPEX abgeleitet werden können.


2.5 Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von POLYPEX zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von POLYPEX bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch POLYPEX. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.

3. Schutzrechte Dritter


Sollte Kunde POLYPEX Fotos, Bilder, Zeichnungen, Grafiken oder sonstige Bildwerke (im folgenden „Abbildungen“ genannt) übermitteln, welche auf Wunsch des Kunden auf den Waren angebracht werden sollen, garantiert der Kunde, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter (zB. Urheberrechte, Markenrechte oder Designrechte) verletzt werden. 

POLYPEX ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob an den Abbildungen solche Schutzrechte Dritter bestehen bzw. ob solche verletzt werden, sondern ist POLYPEX zur Annahme berechtigt, dass dem Kunden alle jene Rechte zustehen, die für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung erforderlich sind. Der Kunde hat POLYPEX von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter zur Gänze klag- und schadlos zu halten.

4. Liefertermine und Fristen


4.1 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt erst, nachdem die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie allfälliger Versandkosten bei POLYPEX eingegangen ist. Die Lieferfristen werden beim Bestellvorgang gesondert angegeben.

4.2 Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager - bei Streckengeschäften das Werk/Lager des Lieferanten - rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.

4.3 Durch Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von POLYPEX, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

5. Widerruf (= Rücktritt)


Widerrufsbelehrung


Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Im Folgenden wird dieses Rücktrittsrecht als Widerruf bezeichnet.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, 

  • die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden); oder
  • die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden); oder
  • die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken); oder
  • die erste Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde POLYPEX mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Polypex GmbH

A-4600 Wels, Linzerstr. 246
Tel. +43 (0)7242 / 43057-0
Fax +43 (0)7242 / 43057-20
E-Mail: info@polypex.at 

Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat POLYPEX dem Kunden alle Zahlungen, die Polypex vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von POLYPEX angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei POLYPEX eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet POLYPEX dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er POLYPEX über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an POLYPEX zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kundeträgt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt vorzeitig, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Versandadresse bei einem Widerruf

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Waren an nachstehende Adresse zu senden:

Polypex GmbH

A-4600 Wels, Linzerstr. 246

6. Annahmeverzug, Gefahrenübergang


6.1 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat POLYPEX das Recht, entweder die Ware unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass POLYPEX von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.

6.2 Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.

7. Preise und Zahlungsbedingungen


7.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von POLYPEX, bei Streckengeschäften ab Werk bzw Auslieferungslager des Lieferanten.

7.2 Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per Überweisung, oder auch per Kreditkarte bezahlt werden. POLYPEX liefert die die bestellte Ware innerhalb der auf der Homepage beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist, sobald die Zahlung bei POLYPEX eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von POLYPEX, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.

8. Liefer- und Versandkosten


8.1 Liefer- und Versandkosten stellt POLYPEX zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer):

– Für eine Standardlieferung innerhalb Österreichs € 35,00 pro Bestellung für Verpackung und Fracht.

– Für eine Standardlieferung innerhalb Österreichs € 45,00 pro Bestellung für Verpackung und Fracht.

– Die Liefer- und Versandkosten bei einer Auslandszustellung können von Land zu Land unterschiedlich sein.

Für genaue Auskünfte über die jeweilige Höhe der Kosten steht POLYPEX unter der Tel-Nr. +43 (0) 7242 / 43 0 57 oder per E-Mail info@polypex.at zur Verfügung.

8.2 Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt POLYPEX vorbehalten. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüberhinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet.

9. Eigentumsvorbehalt


9.1 Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher POLYPEX gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von POLYPEX (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.

9.2 Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von POLYPEX über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

9.3 Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.

9.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für POLYPEX, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von POLYPEX über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit POLYPEX nicht gehörenden Waren erwirbt POLYPEX Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

9.5 Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von POLYPEX hinzuweisen und muss der Kunde POLYPEX unverzüglich Anzeige erstatten.

9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist POLYPEX berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

9.7 Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. POLYPEX ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von POLYPEX, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

10. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot, Garantien


10.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 POLYPEX übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

10.3 Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen

10.4 Bei Nachlieferungen übernimmt POLYPEX für die exakte Übereinstimmung mit der Erst­lieferung keine Gewähr.

10.5
Mängelrügen sind bei

Polypex GmbH

A-4600 Wels, Linzerstr. 246 
Tel. +43 (0)7242 / 43057-0 
Fax +43 (0)7242 / 43057-20 
E-Mail: info@polypex.at

geltend zu machen.

10.6 Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet POLYPEX unbeschränkt nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für POLYPEX tätigen Erfüllungsgehilfen. ausgenommen Personenschäden, für welche POLYPEX bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.7 Darüber hinaus haftet POLYPEX für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, wenn durch deren Verletzung der Vertragszweck nicht erreicht werden kann und der Kunde auf die Einhaltung dieser Vertragspflichten vertrauen durfte. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten ist die Haftung von POLYPEX ausgeschlossen.

10.8 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.

10.9 Sofern POLYPEX ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allfällig zugesagte Garantien die Rechte des Kunden aus der Gewährleistung nicht einschränken.

10.10 Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.

10.11 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. POLYPEX haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die POLYPEX keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

11. Datenschutz


Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verweisen wir auf die auf unserer Homepage auch gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren


12.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Wenn der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, genießen der Kunde außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates

12.2 Für Kunden mit einem außerhalb der Europäischen Union gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für POLYPEX/ Österreich zuständige Gericht. Kunden mit einem Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union können für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen das Gericht des Ortes, an welchem der Kunde seinen Wohnsitz hat oder das Gericht des Ortes, an welchem POLYPEX seinen Firmensitz hat geltend machen.

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. POLYTEX zieht es vor, Anliegen des Kunden direkt mit dem Kunden zu klären und nimmt daher nicht an diesem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

13. Adressenänderung


Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der POLYPEX bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist.

Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die POLYPEX zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.